Einführung einer Subventionsbremse zur Begrenzung öffentlicher Förderungen

Zusammenfassung

Der Antrag fordert die Einführung einer Obergrenze für alle staatlichen Subventionen in Österreich. Das Ziel ist es, das Subventionsvolumen schrittweise auf maximal drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu begrenzen.
einfache Mehrheit XXV 03.07.2014
Entschließung
Öffentliche Finanzen und Haushaltspolitik

Schwerpunkte

  • Kritik an den europaweit führenden Subventionsausgaben Österreichs.
  • Forderung nach einer Transparenzdatenbank zur besseren Nachverfolgung von Fördergeldern.

Eingebracht von

Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.
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