Zusammenfassung
Der Antrag fordert, dass eine Minderheit von Abgeordneten Untersuchungsausschüsse selbst einsetzen kann, ohne auf die Zustimmung der Parlamentsmehrheit angewiesen zu sein.2/3 Mehrheit XXV 11.12.2014
Gesetz
Verfassung
Gesetzgebungsverfahren
Geschäftsordnung des Parlaments
Schwerpunkte
- Stärkung der Kontrollrechte von Minderheiten im Parlament.
- Einsetzung eines Untersuchungsausschusses allein durch das Verlangen von 20 Abgeordneten oder eines gesamten Klubs.
Eingebracht von
Reden
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