Zusammenfassung
Der Antrag fordert mehr Transparenz, indem die Volksanwaltschaft verpflichtet wird, ihre Empfehlungen und die Reaktionen der Behörden darauf öffentlich zu machen.2/3 Mehrheit XXV 17.06.2015
Gesetz
Verfassung
Verwaltungskontrolle
Schwerpunkte
- Die Volksanwaltschaft erhält das Recht, Empfehlungen an die obersten Verwaltungsbehörden sowie an Organe der Selbstverwaltung auszusprechen.
- Behörden müssen innerhalb einer festgesetzten Frist von acht Wochen auf Empfehlungen reagieren und mitteilen, ob sie diese umsetzen oder warum nicht.
Eingebracht von
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite
im Titel verlinkt.