Begrenzung der Vertagung von Ausschussvorlagen

Zusammenfassung

Der Antrag schlägt vor, die Vertagung von Anträgen in Ausschüssen auf maximal zwei Mal mit einer Dauer von jeweils höchstens sechs Monaten zu begrenzen.

einfache Mehrheit XXV 14.10.2015

Gesetz

Gesetzgebungsverfahren

Geschäftsordnung des Parlaments

Schwerpunkte

Einführung von zeitlichen Beschränkungen für die Vertagung von Vorlagen in Ausschüssen.
Eine Vertagung darf höchstens zweimal erfolgen.

Eingebracht von

Reden

Image of politician Scherak Nikolaus, Dr., MA

© Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Scherak Nikolaus, Dr., MA - 39

NEOS

Abgeordneter zum Nationalrat

Wortmeldung

Image of politician Pendl Otto

© Parlamentsdirektion

Pendl Otto

SPÖ

Abgeordneter zum Nationalrat

Wortmeldung

Image of politician Schmuckenschlager Johannes

© Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Schmuckenschlager Johannes - 47

ÖVP

Abgeordneter zum Nationalrat

Wortmeldung

Image of politician Darmann Gernot, Mag.

© Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Darmann Gernot, Mag. - 50

FPÖ

Abgeordneter zum Nationalrat

Wortmeldung

Image of politician Brosz Dieter, MSc

© Parlamentsdirektion

Brosz Dieter, MSc

GRÜNE

Ordner des Nationalrates

Abgeordneter zum Nationalrat

Wortmeldung

Dokumente (PDFs)

Initiativantrag (elektr. übermittelte Version) Selbständiger Antrag (gescanntes Original)

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