Zusammenfassung
Der Antrag fordert eine bessere Kontrolle des Wohnsitzes für den Bezug von Sozialleistungen, um Missbrauch zu verhindern.einfache Mehrheit XXV 28.06.2016
Entschließung
Sozialpolitik
soziale Sicherheit
Schwerpunkte
- Überprüfung des tatsächlichen Wohnsitzes als Voraussetzung für den Bezug von Sozialleistungen.
- Vermeidung von Missbrauch bei Leistungen wie der Krankenversicherung oder dem Pflegegeld.
Eingebracht von
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im Titel verlinkt.