Vollständige Umsetzung der Aarhus-Konvention

Zusammenfassung

Der Antrag fordert die Bundesregierung auf, bis Mai 2014 ein Gesetz zur Stärkung des Umweltrechtsschutzes vorzulegen, um die Aarhus-Konvention vollständig umzusetzen.

einfache Mehrheit XXV 20.06.2017

Entschließung

Umwelt

Völkerrecht

Schwerpunkte

Vollständige Umsetzung der Aarhus-Konvention in Österreich wird gefordert.
Verbesserung des Zugangs zu Gerichten für Umweltangelegenheiten (die dritte Säule der Konvention).

Eingebracht von

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Entschließungsantrag (elektr. übermittelte Version) Entschließungsantrag (gescanntes Original)

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