Zusammenfassung
Der Antrag will verhindern, dass Abgeordnete durch wechselseitige Beschäftigungen von Mitarbeitern die Regeln zur Bezahlung von Nahestehenden umgehen.einfache Mehrheit XXV 07.07.2015
Gesetz
direkt gewählte Kammer
Schwerpunkte
- Verhinderung von Missbrauch bei der Verwendung parlamentarischer Mittel.
- Ausschluss von Vergütungen, wenn Beschäftigungsverhältnisse nur zur Umgehung von Regeln geschaffen werden.
Eingebracht von
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im Titel verlinkt.