Zusammenfassung
Der Antrag fordert ein Begutachtungsgesetz, das eine Mindestfrist von sechs Wochen für die öffentliche Stellungnahme zu Regierungsentwürfen sowie die Veröffentlichung der Stellungnahmen vorschreibt.einfache Mehrheit XXV 03.03.2016
Gesetz
direkt gewählte Kammer
Schwerpunkte
- Einführung einer verbindlichen Mindestfrist von sechs Wochen für die öffentliche Begutachtung von Regierungsentwürfen.
- Die Begutachtungsfrist beginnt offiziell mit der Veröffentlichung des Entwurfs und dem Aufruf zur Abgabe von Stellungnahmen.
Eingebracht von
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im Titel verlinkt.