Zusammenfassung
Der Antrag möchte sicherstellen, dass Spitzenpolitiker für Schäden am Staat haftbar gemacht werden können, indem das Parlament (Nationalrat oder Landtag) die Klage führt.einfache Mehrheit XXV 07.07.2015
Gesetz
öffentlicher Dienst
öffentliche Verwaltung
Schwerpunkte
- Verbesserung der Haftbarkeit von Spitzenpolitikern für Schäden am Staat.
- Übertragung der Klagebefugnis bei obersten Bundesorganen auf den Nationalrat.
Eingebracht von
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite
im Titel verlinkt.