Streichung des Anhörungsrechts der Landeshauptleute bei ORF-Landesdirektoren

Zusammenfassung

Der Antrag fordert die Abschaffung des Rechts der Landeshauptleute, bei der Bestellung von ORF-Landesdirektoren angehört zu werden, um die politische Unabhängigkeit des ORF zu stärken.

einfache Mehrheit XXV 24.01.2017

Entschließung

Hörfunk

Fernsehen

Schwerpunkte

Ziel des Antrags ist die Stärkung der politischen Unabhängigkeit des ORF.
Das Anhörungsrecht der Landeshauptleute bei der Bestellung von Landesdirektoren soll gestrichen werden.

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