Gesetzliche Verankerung der Netzneutralität

Zusammenfassung

Der Antrag fordert die Bundesregierung auf, sich auf EU-Ebene für den Schutz der Netzneutralität einzusetzen und im Falle eines Scheiterns nationales Recht zur Sicherung des gleichberechtigten Datenverkehrs zu schaffen.
einfache Mehrheit XXV 24.06.2015
Entschließung
Informatik
Information und Informationsverarbeitung

Schwerpunkte

  • Sicherung der Gleichbehandlung aller Datenpakete im Internet.
  • Verhinderung eines Zwei-Klassen-Internets durch die Bevorzugung bestimmter Dienste.

Eingebracht von

Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.
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