Gemeinsame Prüfung lohnabhängiger Abgaben durch die BVA ermöglichen

Zusammenfassung

Der Antrag fordert, dass die BVA Lohn-, Kommunal- und Sozialversicherungsabgaben in einem gemeinsamen Verfahren prüfen darf, um die Effizienz zu steigern.

einfache Mehrheit XXV 23.09.2015

Entschließung

soziale Sicherheit

öffentlicher Dienst

öffentliche Verwaltung

Schwerpunkte

In den letzten zehn Jahren fanden in vielen Ministerien kaum gemeinsame Prüfungen von Abgaben statt.
Die BVA ist derzeit rechtlich nicht befugt, Lohn- oder Kommunalsteuern zu prüfen, sondern nur Sozialversicherungsbeiträge.

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