Reform der Ruhestandsversetzungen bei Dienstunfähigkeit von Beamten

Zusammenfassung

Der Antrag fordert eine Reform der Ruhestandsregelungen für Beamte, um diese an das Sozialversicherungsrecht anzupassen und durch bessere Arbeitsplatzvermittlung Kosten zu sparen.

einfache Mehrheit XXV 23.09.2015

Entschließung

öffentlicher Dienst

öffentliche Verwaltung

Schwerpunkte

Angleichung der Beamtenregeln an die Sozialversicherungsregeln für Arbeitnehmer.
Verpflichtende medizinische und berufliche Rehabilitation statt sofortiger Pensionierung.

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