Stärkung der Mitsprache von Anrainern bei Umweltprüfungen

Zusammenfassung

Der Antrag fordert mehr Mitspracherechte für Anwohner bei der Entscheidung, ob ein Projekt eine Umweltprüfung benötigt, um EU-Recht zu erfüllen.

einfache Mehrheit XXV 27.10.2015

Entschließung

Verwaltungsrecht

Schwerpunkte

Anwohner haben derzeit keine formale Mitsprache, wenn entschieden wird, ob ein Projekt überhaupt einer Umweltprüfung bedarf.
Sowohl der Verwaltungsgerichtshof als auch der Europäische Gerichtshof haben festgestellt, dass die aktuelle österreichische Regelung gegen EU-Recht verstößt.

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Dokumente (PDFs)

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