Zusammenfassung
Der Antrag fordert eine Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes, um Barrierefreiheit durch neue rechtliche Ansprüche und ein verbessertes Klagerecht für Verbände effektiver durchzusetzen.einfache Mehrheit XXV 08.10.2015
Entschließung
Mensch mit Behinderung
Schwerpunkte
- Forderung nach einer umfassenden Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes.
- Einführung eines rechtlichen Anspruchs, um Barrieren direkt beseitigen zu lassen.
Eingebracht von
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im Titel verlinkt.