Zivilverfahrens-Novelle 2015: Einführung von Gruppenklagen

Zusammenfassung

Einführung von Gruppenklagen und Musterverfahren zur effizienteren Rechtsdurchsetzung bei Massenschäden.

einfache Mehrheit XXV 28.10.2015

Gesetz

Bürgerliches Recht

Schwerpunkte

Einführung von Gruppenverfahren für mindestens drei Personen mit insgesamt mindestens 50 Ansprüchen gegen denselben Beklagten.
Betroffene können sich innerhalb einer bestimmten Frist einem laufenden Gruppenverfahren anschließen (Beitritt).

Eingebracht von

Dokumente (PDFs)

Initiativantrag (elektr. übermittelte Version) Selbständiger Antrag (gescanntes Original)

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