Abschaffung der geschlechtsspezifischen Benachteiligung bei der Notstandshilfe
abgestimmt am 12.10.2017Zusammenfassung
Der Antrag fordert die Abschaffung der Berücksichtigung des Partnereinkommens bei der Notstandshilfe, um die Benachteiligung von Frauen zu beenden.einfache Mehrheit XXV 12.10.2017
Gesetz
Frau
Gleichbehandlung
Arbeitslosenversicherung
Schwerpunkte
- Abschaffung der Berücksichtigung des Partnereinkommens bei der Prüfung der Notlage.
- Entfall der Regelung zur Prüfung der wirtschaftlichen Verhältnisse durch das Einkommen des Partners.
Eingebracht von
Reden
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