Schaffung einer unabhängigen Nuklearaufsicht in Österreich

Zusammenfassung

Der Antrag fordert die Einrichtung einer einzigen, unabhängigen Regulierungsbehörde für die nukleare Sicherheit und die Entsorgung radioaktiver Abfälle gemäß EU-Vorgaben. Aktuell sind die Zuständigkeiten in Österreich auf verschiedene Ministerien verteilt.

einfache Mehrheit XXV 20.06.2017

Entschließung

Abfall

Abfallwirtschaft

Elektrizitäts- und Kernkraftindustrie

Schwerpunkte

Umsetzung der EU-Richtlinie zur Sicherheit radioaktiver Abfälle.
Einrichtung einer dauerhaften und unabhängigen Regulierungsbehörde.

Eingebracht von

Dokumente (PDFs)

Selbständiger Entschließungsantrag (gescanntes Original) Entschließungsantrag (elektr. übermittelte Version)

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