Stärkung der parlamentarischen Kontrolle von staatseigenen Unternehmen

Zusammenfassung

Der Antrag fordert eine Verfassungsänderung, um die Kontrolle über staatlich beherrschte Unternehmen zu verbessern.

2/3 Mehrheit XXV 12.11.2015

Gesetz

Verfassung

Geschäftsordnung des Parlaments

Schwerpunkte

Erweiterung der Kontrollrechte für staatliche Beteiligungen.
Einbeziehung von Unternehmen, an denen der Bund mindestens 50 % des Kapitals hält.

Eingebracht von

Dokumente (PDFs)

Initiativantrag (elektr. übermittelte Version) Selbständiger Antrag (gescanntes Original)

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