Stärkung der Kontrollrechte von Untersuchungsausschüssen gegenüber staatlichen Unternehmen

Zusammenfassung

Der Antrag fordert, dass auch staatliche Unternehmen verpflichtet werden müssen, Untersuchungsausschüssen alle notwendigen Unterlagen vorzulegen.

einfache Mehrheit XXV 10.12.2015

Gesetz

Gesetzgebungsverfahren

Geschäftsordnung des Parlaments

Schwerpunkte

Erweiterung der Pflicht zur Aktenvorlage auf staatliche Unternehmen.
Die Pflicht zur vollständigen Vorlage von Unterlagen wird explizit auf Unternehmen ausgeweitet, die der Rechnungshofkontrolle unterliegen.

Eingebracht von

Reden

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© Parlamentsdirektion

Hable Rainer, Dr.

NEOS

Abgeordneter zum Nationalrat

Wortmeldung

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© Parlamentsdirektion/PHOTO SIMONIS

Krainer Kai Jan - 57

SPÖ

Abgeordneter zum Nationalrat

Wortmeldung

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© Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Schmuckenschlager Johannes - 47

ÖVP

Abgeordneter zum Nationalrat

Wortmeldung

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© Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Darmann Gernot, Mag. - 50

FPÖ

Abgeordneter zum Nationalrat

Wortmeldung

Image of politician Kogler Werner, Mag.

© Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Kogler Werner, Mag. - 64

GRÜNE

Abgeordneter zum Nationalrat

Wortmeldung

Dokumente (PDFs)

Initiativantrag (elektr. übermittelte Version) Selbständiger Antrag (gescanntes Original)

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