Zusammenfassung
Der Antrag fordert ein Minderheitsrecht, damit die Opposition Regierungsmitglieder ohne Mehrheitsbeschluss des Nationalrates vor dem Verfassungsgerichtshof anklagen kann.einfache Mehrheit XXV 10.12.2015
Gesetz
Verfassung
Gesetzgebungsverfahren
Schwerpunkte
- Einführung eines Minderheitsrechts zur Anklage von Regierungsmitgliedern.
- Eine Anklage kann nun durch das Verlangen von 46 Abgeordneten des Nationalrates ausgelöst werden.
Eingebracht von
Reden
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