Verlagerung der Kompetenz für Geschwindigkeitsbeschränkungen auf Bundesstraßen zum Bund

Zusammenfassung

Der Antrag fordert, dass die Entscheidung über Tempolimits auf Bundesstraßen nicht mehr bei den Bundesländern, sondern beim Bund liegen soll, um politische Eigenmächtigkeiten zu verhindern.

einfache Mehrheit XXV 12.11.2015

Entschließung

Straßenverkehr

Schwerpunkte

Übertragung der Entscheidungsgewalt über Tempolimits von den Bundesländern auf den Bund.
Fokus der Maßnahme liegt primär auf Bundesstraßen und Autobahnen.

Eingebracht von

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Selbständiger Entschließungsantrag (gescanntes Original) Entschließungsantrag (textinterpretierte Version)

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