Kompetenz für Tempolimits auf Bundesstraßen beim Bund

Zusammenfassung

Der Antrag fordert, dass die Entscheidung über Geschwindigkeitsbeschränkungen auf Bundesstraßen nicht mehr bei den Bundesländern, sondern beim Bund liegen soll. Dies soll eine einheitlichere und weniger politisch motivierte Regelung ermöglichen.

einfache Mehrheit XXV 26.11.2015

Entschließung

Umwelt

Straßenverkehr

Schwerpunkte

Verlagerung der Entscheidungsgewalt über Geschwindigkeitsbeschränkungen auf Bundesstraßen vom Land auf den Bund.
Anordnung von Maßnahmen wie Fahrverboten oder Geschwindigkeitsbegrenzungen zur Luftreinhaltung.

Eingebracht von

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