Verbot der Terrororganisation Islamischer Staat (IS)

Zusammenfassung

Der Antrag fordert ein Verbot des Islamischen Staates (IS) sowie dessen unterstützender Organisationen in Österreich.

einfache Mehrheit XXV 26.11.2015

Entschließung

Strafrecht

Schwerpunkte

Forderung nach einem umfassenden Verbot des Islamischen Staates (IS).
Einbeziehung von Vereinen und Organisationen, die dem IS nahestehen oder dessen Ziele unterstützen.

Eingebracht von

Dokumente (PDFs)

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