Stärkung der parlamentarischen Kontrolle der Nachrichtendienste

Zusammenfassung

Vorschlag zur Schaffung eines parlamentarischen Kontrollgremiums für die österreichischen Nachrichtendienste.

2/3 Mehrheit XXV 28.01.2016

Gesetz

Verfassung

Gesetzgebungsverfahren

Geschäftsordnung des Parlaments

Schwerpunkte

Einrichtung eines neuen ständigen Ausschusses im Nationalrat zur Überprüfung nachrichtendienstlicher Maßnahmen.
Der Ausschuss muss Mitglieder aller im Hauptausschuss vertretenen Parteien enthalten.

Eingebracht von

Reden

Image of politician Alm Nikolaus, Mag.

© Parlamentsdirektion

Alm Nikolaus, Mag.

NEOS

Abgeordneter zum Nationalrat

Wortmeldung

Image of politician Pendl Otto

© Parlamentsdirektion

Pendl Otto

SPÖ

Abgeordneter zum Nationalrat

Wortmeldung

Image of politician Schmuckenschlager Johannes

© Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Schmuckenschlager Johannes - 47

ÖVP

Abgeordneter zum Nationalrat

Wortmeldung

Image of politician Steinhauser Albert, Mag.

© Parlamentsdirektion

Steinhauser Albert, Mag.

GRÜNE

Abgeordneter zum Nationalrat

Wortmeldung

Dokumente (PDFs)

Initiativantrag (elektr. übermittelte Version) Selbständiger Antrag (gescanntes Original)

Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.