Zusammenfassung
Der Antrag fordert, dass die Volksanwaltschaft von den neuen Regeln zum Zugang zu Informationen ausgenommen wird, um die Vertraulichkeit und den Schutz persönlicher Daten zu gewährleisten.einfache Mehrheit XXV 10.12.2015
Entschließung
Verfassung
Verwaltungskontrolle
Schwerpunkte
- Vollständige Ausnahme der Volksanwaltschaft von den neuen Regeln zum Informationszugang.
- Gewährleistung der Vertraulichkeit bei der Bearbeitung sensibler Daten im Sozial- und Gesundheitsbereich.
Eingebracht von
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im Titel verlinkt.