Zusammenfassung
Der Antrag fordert eine gesetzliche Regelung, die betroffenen Arbeitnehmern bei Insolvenzverfahren einen Überziehungsrahmen bei Banken ermöglicht. Die anfallenden Zinsen und Gebühren sollen durch den Insolvenzentgeltsicherungsfonds (IESF) übernommen werden.einfache Mehrheit XXV 10.12.2015
Entschließung
Finanzwesen
Schwerpunkte
- Einführung eines gesetzlichen Rechtsanspruchs auf Überziehungsrahmen für Personen, die auf Zahlungen aus dem Insolvenzentgeltsicherungsfonds warten.
- Verpflichtung aller in Österreich tätigen Bankinstitute zur Bereitstellung dieser finanziellen Spielräume.
Eingebracht von
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