Blaulicht für First Responder in Privatfahrzeugen

Zusammenfassung

Der Antrag fordert, dass ausgebildete Ersthelfer (First Responder) im Notfall auch das Blaulicht auf ihren privaten Fahrzeugen nutzen dürfen.
einfache Mehrheit XXV 09.04.2015
Entschließung
Straßenverkehr

Schwerpunkte

  • Anerkennung der wichtigen Rolle von First Respondern in der Notfallversorgung.
  • Hinweis auf die aktuelle rechtliche Situation im Kraftfahrgesetz, die diese Gruppe derzeit nicht umfasst.

Eingebracht von

Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.
somes

Parteiübergreifend machen wir Demokratie transparent, verständlich und zugänglich.

Das Entwicklungsteam wird seit 03.11.2025 von Netidee gefördert.

Entwicklung

Socials

© 2026 somes - Verein für Demokratie und politische Transparenz.