Reform der Bestellung der Volksanwälte

Zusammenfassung

Der Antrag fordert eine Reform des Auswahlverfahrens für Volksanwälte. Statt einer Verteilung nach Parteiproporz sollen künftig fachliche Qualifikation und ein transparentes Auswahlverfahren im Vordergrund stehen.

einfache Mehrheit XXV 28.01.2016

Entschließung

Verwaltungskontrolle

Schwerpunkte

Abschaffung des veralteten Systems der parteipolitischen Besetzung der Volksanwaltschaft.
Einführung einer öffentlichen Ausschreibung, die auf fachlichen Qualifikationskriterien basiert.

Eingebracht von

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