Geschäftsraummieten aus dem Mietrechtsgesetz ausklammern

Zusammenfassung

Der Antrag fordert, Gewerbemietverträge aus dem Mietrechtsgesetz herauszunehmen, um die Vertragsfreiheit zu stärken und faire Bedingungen für Neumietnehmer zu schaffen.

einfache Mehrheit XXV 28.01.2016

Entschließung

Handel

Industrie

Wohnungspolitik

Unternehmen und Wettbewerb

Schwerpunkte

Die Geschäftsraummiete soll aus dem Anwendungsbereich des Mietrechtsgesetzes entfernt werden.
Die aktuelle Regelung zur Mietzinserhöhung bei Eigentümerwechsel wird als unzureichend und leicht umgehbar kritisiert.

Eingebracht von

Dokumente (PDFs)

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