Reform der Richterernennung zur Sicherung der Unabhängigkeit

Zusammenfassung

Der Antrag fordert eine Reform der Richterernennung, um die Unabhängigkeit der Justiz zu stärken. Die Regierung soll gesetzlich festlegen, dass die Ernennenden an die Vorschläge der Personalsenate gebunden sind, wenn diese übereinstimmen.

einfache Mehrheit XXV 28.01.2016

Entschließung

öffentlicher Dienst

öffentliche Verwaltung

Schwerpunkte

Sicherung der richterlichen Unabhängigkeit vor politischer Einflussnahme.
Kritik an der aktuellen Regelung, die keine Bindung der Ernennenden an die Vorschläge der Personalsenate vorsieht.

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