Verbot von Gold-Plating bei EU-Richtlinien

Zusammenfassung

Der Antrag fordert die Bundesregierung auf, EU-Richtlinien künftig nicht strenger als nötig umzusetzen, um die Wettbewerbsfähigkeit Österreichs zu stärken.
einfache Mehrheit XXV 28.01.2016
Entschließung
Europäische Union

Schwerpunkte

  • Beobachtung eines sinkenden Wettbewerbsstandorts Österreichs in verschiedenen internationalen Rankings seit dem Jahr 2008.
  • Identifikation von Bürokratie, fehlender Rechtssicherheit und Steuerpolitik als Ursachen für den Abwärtstrend.

Eingebracht von

Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.
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