Einschränkung der Eintrittsrechte im Mietrecht

Zusammenfassung

Der Antrag fordert eine Einschränkung der Rechte zur Übernahme von Mietverträgen auf Ehepartner und unterhaltsberechtigte Kinder.

einfache Mehrheit XXV 28.01.2016

Entschließung

Wohnungspolitik

Schwerpunkte

Kritik an der aktuellen Regelung der Mietvertragsübernahme.
Problematik der Weitergabe günstiger Mieten innerhalb der Familie.

Eingebracht von

Dokumente (PDFs)

Selbständiger Entschließungsantrag (gescanntes Original) Entschließungsantrag (elektr. übermittelte Version)

Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.