Reform der Postenbestellung in der Justiz

Zusammenfassung

Der Antrag fordert eine Reform der Richterernennungen, um die politische Einflussnahme zu verringern und die Unabhängigkeit der Justiz zu stärken.

einfache Mehrheit XXV 28.01.2016

Entschließung

öffentlicher Dienst

öffentliche Verwaltung

Schwerpunkte

Ziel des Antrags ist die Reform der Postenbesetzung in der Justiz zur Sicherung der Unabhängigkeit.
Aktuell besteht keine rechtliche Bindung der ernennenden Organe an die Vorschläge der Personalsenate.

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