Verschärfung der Auskunftspflicht gegenüber dem Rechnungshof

Zusammenfassung

Der Antrag fordert eine Änderung des Rechnungshofgesetzes, damit alle Auskünfte gegenüber dem Rechnungshof jederzeit vollständig und richtig erteilt werden müssen.

einfache Mehrheit XXV 12.05.2016

Gesetz

Haushaltskontrolle

Schwerpunkte

Verschärfung der Pflicht zur Auskunftserteilung gegenüber dem Rechnungshof.
Verpflichtung, dass alle bereitgestellten Informationen jederzeit vollständig und richtig sein müssen.

Eingebracht von

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Initiativantrag (elektr. übermittelte Version) Selbständiger Antrag (gescanntes Original)

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