Schutz von Exekutive und öffentlichem Frieden durch Strafverschärfung

Zusammenfassung

Verschärfung des Strafrechts bei Angriffen auf Beamte und zur Sicherung des öffentlichen Friedens.

einfache Mehrheit XXV 11.05.2016

Gesetz

Strafrecht

Schwerpunkte

Erhöhung des Schutzes für Personen im öffentlichen Dienst, Zeugen und Sachverständige bei körperlichen Angriffen.
Einführung von Mindeststrafen bei Körperverletzungen gegen Beamte, Zeugen oder Sachverständige während der Dienstausübung.

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