Zusammenfassung
Der Antrag fordert die Erarbeitung eines Gesetzes, das regelt, was passiert, wenn ein Bundesland oder eine Gemeinde zahlungsunfähig wird. Es sollen klare Regeln für Insolvenzverfahren und den Umgang mit Schulden geschaffen werden.einfache Mehrheit XXV 12.05.2016
Entschließung
Gliedstaat
Bürgerliches Recht
Schwerpunkte
- Notwendigkeit einer gesetzlichen Regelung für den Fall der Zahlungsunfähigkeit von Bundesländern und Gemeinden.
- Festlegung klarer Kriterien, ab wann eine Gebietskörperschaft offiziell als insolvent gilt.
Eingebracht von
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im Titel verlinkt.