Zusammenfassung
Der Antrag fordert, die Kompetenz für Geldleistungen der Mindestsicherung vom Land auf den Bund zu übertragen, um bundesweite Einheitlichkeit zu schaffen.einfache Mehrheit XXV 12.05.2016
Entschließung
Sozialpolitik
Schwerpunkte
- Aktuell gibt es große Unterschiede in der Höhe der Mindestsicherung zwischen den einzelnen Bundesländern.
- Einige Länder zahlen deutlich höhere Beträge aus als andere, etwa bei Leistungen für Kinder oder Mietbeihilfen.
Eingebracht von
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite
im Titel verlinkt.