Zusammenfassung
Der Antrag fordert, Entwicklungshilfe nur noch dann zu gewähren, wenn Länder bereit sind, ihre Staatsbürger nach einer rechtskräftigen Abschiebung wieder aufzunehmen.einfache Mehrheit XXV 31.05.2017
Entschließung
Politik der Zusammenarbeit
Schwerpunkte
- Problemstellung: Schwierige Durchführung von Abschiebungen aus Nicht-EU-Staaten.
- Beobachtung: Viele Herkunftsländer zeigen mangelnde Kooperationsbereitschaft bei der Rücknahme ihrer Staatsbürger.
Eingebracht von
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite
im Titel verlinkt.