Rücknahme der Tabakgesetznovellen 2015 und 2016

Zusammenfassung

Der Antrag fordert die Bundesregierung auf, die Tabakgesetzänderungen von 2015 und 2016 rückgängig zu machen, um die wirtschaftliche Lage von Gastronomen und Händlern zu verbessern.

einfache Mehrheit XXV 27.04.2016

Entschließung

Tabak

Schwerpunkte

Forderung nach einer vollständigen Rücknahme der Tabakgesetzänderungen aus den Jahren 2015 und 2016.
Kritik am Rauchverbot in der Gastronomie aufgrund der wirtschaftlichen Belastung für Wirte.

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