Reform der Finanzverfassung und Einführung eines Spekulationsverbots

Zusammenfassung

Ein Antrag zur Reform der Finanzverfassung, der ein Spekulationsverbot für den öffentlichen Sektor einführt und die Haushaltsführung von Bund, Ländern und Gemeinden vereinheitlicht.

2/3 Mehrheit XXV 15.09.2016

Gesetz

Verfassung

Schwerpunkte

Vereinheitlichung der Darstellung der finanziellen Lage für Bund, Länder und Gemeinden.
Ermächtigung des Finanzministers, einheitliche Regeln für das Rechnungswesen und die Haushaltsplanung per Verordnung festzulegen.

Eingebracht von

Dokumente (PDFs)

Initiativantrag (elektr. übermittelte Version) Selbständiger Antrag (gescanntes Original)

Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.