Zusammenfassung
Der Antrag fordert eine bundesweit einheitliche Regelung für Unterstützungs- und Rehabilitationsleistungen, um die aktuelle Zersplitterung zwischen Bund und Ländern zu beenden.einfache Mehrheit XXV 15.02.2017
Entschließung
soziale Sicherheit
Schwerpunkte
- Beseitigung der regionalen Unterschiede bei Unterstützungsleistungen zwischen den Bundesländern.
- Vereinheitlichung der Zuständigkeiten zwischen Bund und Ländern zur Vermeidung von Doppelstrukturen.
Eingebracht von
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