Zusammenfassung
Der Antrag fordert die Bundesregierung auf, ein Gesetz zu erarbeiten, das den „Politischen Islam“ und seine Organisationen ähnlich wie das Verbotsgesetz von 1947 verbietet.einfache Mehrheit XXV 18.05.2016
Entschließung
Strafrecht
Schwerpunkte
- Forderung nach einem Verbot des „Politischen Islam“.
- Verbot von Organisationen, Einrichtungen und Vereinen, die diese Ideologie unterstützen.
Eingebracht von
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