Zusammenfassung
Der Antrag fordert eine klarere Regelung der Sperrstunden in der Gastronomie, um Konflikte zwischen Betrieben und Anwohnern zu lösen. Es soll eine Studie durchgeführt werden, um objektive Kriterien für Lärmbelästigungen festzulegen.einfache Mehrheit XXV 29.06.2017
Entschließung
Handel
Industrie
Tourismus
Unternehmen und Wettbewerb
Schwerpunkte
- Verbesserung des Interessenausgleichs zwischen Gastronomiebetrieben und Anwohnern.
- Beseitigung der Rechtsunsicherheit bei der Beurteilung von unzumutbarer Belästigung.
Eingebracht von
Reden
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