Entscheidung des Amtsarztes bei behaupteter Minderjährigkeit im Asylverfahren

Zusammenfassung

Der Antrag fordert neue Regeln zur Altersfeststellung von Asylwerbern, um Kosten zu sparen und Missbrauch zu verhindern.

einfache Mehrheit XXV 29.06.2016

Entschließung

Flüchtling

Schwerpunkte

Stärkung der Entscheidungsgewalt von Amtsärzten bei der Altersfeststellung im Zulassungsverfahren.
Verpflichtung der Asylwerber, die Kosten für weitere medizinische Untersuchungen zu tragen, wenn sie ein ärztliches Ergebnis bestreiten.

Eingebracht von

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