Zusammenfassung
Der Antrag sieht vor, dass alle Mitglieder und Ersatzmitglieder des Verfassungsgerichtshofes vor ihrer Bestellung ein verpflichtendes Hearing durchlaufen müssen, um mehr Klarheit und Verbindlichkeit zu schaffen.2/3 Mehrheit XXV 15.06.2016
Gesetz
Verfassung
Verfassungsgerichtsbarkeit
Verwaltungsgerichtsbarkeit
Schwerpunkte
- Einführung eines verpflichtenden Hearings für alle Mitglieder des Verfassungsgerichtshofes.
- Die Regelung umfasst den Präsidenten, den Vizepräsidenten sowie alle weiteren Mitglieder und deren Ersatzmitglieder.
Eingebracht von
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