Zusammenfassung
Der Antrag fordert eine Reform der bundesweiten Mindestsicherung nach dem Vorbild Oberösterreichs, um Leistungen für Personen mit vorübergehendem Aufenthalt zu differenzieren und die Integration zu fördern.einfache Mehrheit XXV 20.10.2016
Entschließung
Sozialpolitik
Schwerpunkte
- Reform der bundesweiten Mindestsicherung basierend auf dem Modell aus Oberösterreich.
- Einführung unterschiedlicher Leistungsstufen für Menschen mit vorübergehendem Aufenthaltsstatus.
Eingebracht von
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