Zusammenfassung
Der Antrag fordert die Bundesregierung auf, gegen Bundesländer vorzugehen, die die Mindestsicherung für subsidiär Schutzberechtigte rechtswidrig einschränken.einfache Mehrheit XXV 28.06.2016
Entschließung
Sozialpolitik
Verfassungsgerichtsbarkeit
Verwaltungsgerichtsbarkeit
Schwerpunkte
- Verletzung der bundesweiten Standards für die Mindestsicherung durch einzelne Bundesländer.
- Ausschluss von subsidiär Schutzberechtigten von Sozialleistungen in Niederösterreich.
Eingebracht von
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