Reform der Kompetenzen des Bundespräsidenten

Zusammenfassung

Der Antrag fordert eine vertiefte Diskussion über die Aufgaben und Befugnisse des Bundespräsidenten in einem speziellen Ausschuss, um deren Zeitgemäßheit zu prüfen.

einfache Mehrheit XXV 19.04.2017

Entschließung

Staatschef

Schwerpunkte

Überprüfung der aktuellen Befugnisse des Bundespräsidenten auf ihre Zeitgemäßheit.
Einsetzung eines speziellen Unterausschusses im Verfassungsausschuss zur Expertenberatung.

Eingebracht von

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