Bundesheer zum Objektschutz im Inneren hinterfragen

Zusammenfassung

Der Antrag fordert die Bundesregierung auf, die rechtliche und sachliche Notwendigkeit für den Einsatz des Bundesheeres beim Schutz von Objekten im Inland (z. B. Botschaften) schriftlich zu begründen.

einfache Mehrheit XXV 21.06.2016

Entschließung

Verteidigung

öffentliche Sicherheit

Schwerpunkte

Geplante Unterstützung der Polizei durch das Bundesheer beim Schutz von Objekten wie Botschaften.
Ziel ist die Freistellung von Polizeikräften für Aufgaben im Bereich der Migration.

Eingebracht von

Dokumente (PDFs)

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